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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98 U   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98 U (https://dejure.org/1998,7042)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.07.1998 - L 5 B 5/98 U (https://dejure.org/1998,7042)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Juli 1998 - L 5 B 5/98 U (https://dejure.org/1998,7042)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 25.08.1994 - 2 RU 14/93

    Anspruch auf Verletztenrente wegen Berufskrankheit - Feststellung des …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Unerheblich und nicht zu prüfen ist, ob sie in Ungarn bereits für die Antragstellerin gearbeitet haben, da es genügt, wenn jemand zum Zwecke einer vorübergehenden Beschäftigung im Ausland eingestellt wird (vgl. BSGE 60, 96, 98; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - s.a. Kerger, BKK 1984, 265, 267).

    Zu Recht forderte die Antragsgegnerin insoweit im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (…vgl. insbesondere BSG SozR 7833 § 1 Nr. 6; BSGE 75, 232, 234; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 -), daß nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung eine Wieder- oder Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber gewährleistet sein muß.

  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Trotz der lückenhaften Regelung des vorläufigen Rechtschutz im Sozialgerichtsgesetz ist über die dort geregelten Fälle hinaus vorläufiger Rechtschutz jedenfalls dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, nicht anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfGE 46, 166).
  • BSG, 08.12.1994 - 2 RU 37/93

    Europäische Gemeinschaft - Soziale Sicherheit - Auslandstätigkeit - Befristete …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Zu Recht forderte die Antragsgegnerin insoweit im Anschluß an die Rechtsprechung des BSG (…vgl. insbesondere BSG SozR 7833 § 1 Nr. 6; BSGE 75, 232, 234; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 -), daß nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung eine Wieder- oder Weiterbeschäftigung beim entsendenden Arbeitgeber gewährleistet sein muß.
     
  • BSG, 27.05.1986 - 2 RU 12/85

    Ausstrahlung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Unerheblich und nicht zu prüfen ist, ob sie in Ungarn bereits für die Antragstellerin gearbeitet haben, da es genügt, wenn jemand zum Zwecke einer vorübergehenden Beschäftigung im Ausland eingestellt wird (vgl. BSGE 60, 96, 98; BSG, Urteil vom 25.08.1994 - 2 RU 14/93 - s.a. Kerger, BKK 1984, 265, 267).
  • BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 55/93

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Notwendigkeit der Erfüllung einer …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Erforderlich ist, daß während der tatsächlichen Tätigkeit in der Bundesrepublik das im Ausland begründete Beschäftigungsverhältnis in seinen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen besteht und der Arbeitnehmer organisatorisch weiter in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert ist und dessen - unter Umständen abgeschwächten - Weisungsrecht bezüglich der Tätigkeit unterworfen bleibt (vgl. BSGE 68, 24, 27; BSG, Urteil vom 04.05.1994 - 11 RAr 55/93 - Urteil vom 05.05.1994 - 2 RU 95/93 -).
  • BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 87/89

    Kindererziehungszeiten im Ausland

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Erforderlich ist, daß während der tatsächlichen Tätigkeit in der Bundesrepublik das im Ausland begründete Beschäftigungsverhältnis in seinen wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Merkmalen besteht und der Arbeitnehmer organisatorisch weiter in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert ist und dessen - unter Umständen abgeschwächten - Weisungsrecht bezüglich der Tätigkeit unterworfen bleibt (vgl. BSGE 68, 24, 27; BSG, Urteil vom 04.05.1994 - 11 RAr 55/93 - Urteil vom 05.05.1994 - 2 RU 95/93 -).
  • BSG, 19.12.1995 - 12 RK 24/94

    Versicherungspflicht bei der Beschäftigung bei einem Unternehmen, das für die …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - L 5 B 5/98
    Der inländische Beschäftigungsort ist auch dann als Grundlage für die Versicherungspflicht maß gebend, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat, der Arbeitnehmer ausländischer Staatsangehöriger ist, der Arbeitserfolg ausschließlich dem ausländischen Arbeitgeber zugute kommt und das Arbeitsentgelt aus dem Ausland gezahlt wird (vgl. BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 6).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 - L 2 U 46/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht …

    Es enthält auch keine Aussagen zur Sozialversicherungspflicht, sondern regelt arbeitserlaubnisrechtliche Fragen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.7.1998 L 5 B 5/98).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.2009 - L 2 U 136/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - zwischenstaatliches Recht - deutsch-polnisches …

    Es enthält auch keine Aussagen zur Sozialversicherungspflicht, sondern regelt arbeitserlaubnisrechtliche Fragen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.7.1998 L 5 B 5/98).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98   

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BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98 (https://dejure.org/1998,23489)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.1998 - 5 B 5.98 (https://dejure.org/1998,23489)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 1998 - 5 B 5.98 (https://dejure.org/1998,23489)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Fachliche Weiterführung des Studiums der Rechtswissenschaften durch eine Ausbildung an der Bayerischen Beamtenfachhochschule - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung - Zulassung der Revision gegen ein Urteil, das auf mehrere je selbstständig tragende Begründungen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 20.08.1993 - 9 B 512.93

    Revision - Urteilsgründe - Widersprüchlichkeit

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98
    Ist aber ein Urteil auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - <NJW 1997, 3328>).

    Mit dem Grundsatz, daß der Angriff gegen einen von mehreren tragenden Entscheidungsgründen nicht ausreicht, wird dem für das Verfahren wegen Zulassung der Revision maßgebenden Gedanken Rechnung getragen, daß ein Revisionsverfahren nicht eröffnet werden soll, wenn die als Zulassungsgrund aufgeführte Rechtsfrage oder Divergenz oder der geltend gemachte Verfahrensfehler für die Entscheidung in der Hauptsache unerheblich ist und deshalb vom Revisionsgericht voraussichtlich auch nicht überprüft werden wird (vgl. Beschluß vom 20. August 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98
    Ist aber ein Urteil auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - <NJW 1997, 3328>).
  • BVerwG, 10.05.1990 - 5 B 31.90

    Rückforderung von Blindengeld

    Auszug aus BVerwG, 26.08.1998 - 5 B 5.98
    Ist aber ein Urteil auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - BVerwG 5 B 31.90 - und vom 20. August 1993 - BVerwG 9 B 512.93 - sowie vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - <NJW 1997, 3328>).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1998 - 5 B 5.98   

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BVerwG, 10.11.1998 - 5 B 5.98 (https://dejure.org/1998,22020)
BVerwG, Entscheidung vom 10.11.1998 - 5 B 5.98 (https://dejure.org/1998,22020)
BVerwG, Entscheidung vom 10. November 1998 - 5 B 5.98 (https://dejure.org/1998,22020)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandwertes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1998 - L 5 B 5/98   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.1998 - L 5 B 5/98 (https://dejure.org/1998,40795)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.07.1998 - L 5 B 5/98 (https://dejure.org/1998,40795)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juli 1998 - L 5 B 5/98 (https://dejure.org/1998,40795)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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